CSR Info 37/2014: Deutschland und die internationale Transparenzinitiative

Deutschland will internationaler Transparenzinitiative bei der Rohstoffförderung beitreten

Von Helmut Krodel und Peter Schmitt

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Bundeskabinett beschließt Antrag auf Mitgliedschaft in EITI einzuleiten.

Das Bundeskabinett hat im Juli beschlossen, die Kandidatur Deutschlands bei EITI (Extractive Industries Transparency Initiative – „Initiative für Transparenz in der Rohstoffswirtschaft) einzuleiten.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Uwe Beckmeyer, wurde als EITI-Sonderbeauftragter  der Bundesregierung für die Umsetzung in Deutschland benannt.

Gemeinsamer Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz

Der Beschluss „ist für die internationale Rohstoffpolitik der Bundesregierung ein wichtiger Schritt. Mit der Umsetzung in Deutschland stärkt die Bundesregierung EITI als globalen Standard. Damit setzen wir ein wichtiges politisches Signal, um ressourcenreiche

Entwicklungs- und Schwellenländer im gemeinsamen Kampf gegen Korruption im Zusammenhang mit Rohstoffgeschäften zu stärken. Wir wollen dadurch weitere Länder ermutigen, sich mit Vorbildfunktion und Marktmacht in die internationale Transparenzagenda einzubringen.

Internationale Transparenzinitiative EITI bereits seit 2003

EITI wurde 2003 in London auf der ersten Plenumskonferenz mit der Annahme von 12 EITI-Prinzipien gegründet.

Die Idee zur Gründung von EITI wurde im September 2002 von dem damaligen Premierminister Großbritanniens, Tony Blair, auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannisburg, vorgestellt.

Damit wollte man auch auf die zunehmende Kritik an der Globalisierungsentwicklung im Rohstoffsektor reagieren und besonders das Verhalten von Regierungen in rohstoffreichen Entwicklungsländern und der Verwendung von Gewinnen aus Förderlizenzen ändern, wie auch auf die Geschäftspraktiken internationaler Rohstoffkonzerne bezüglich Korruption reagieren und einen neuen verbindlichen Transparenzstandard schaffen.

Erlöse aus dem natürlichen Ressourcenreichtum sollen den Bürgern zu Gute kommen

EITI ist eine internationale Transparenzinitiative, die auf freiwilliger Selbstverpflichtung von Staaten basiert. Um zu erreichen, dass Erlöse aus dem natürlichen Ressourcenreichtum eines Landes all seinen Bürgern zu Gute kommen, werden hohe Standards für Transparenz eingeführt.

Ein Betritt zu EITI erfordert, dass Informationen der rohstofffördernden Unternehmen und entsprechende Einnahmen des Staates transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Deutsche Unternehmen sollen berichtspflichtig werden

„Mit einem Beitritt Deutschlands werden auch deutsche Unternehmen und staatliche Stellen, insbesondere auf Länderebene jährlich berichtspflichtig“, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Der EITI-Standard (link zum EITI-Standard einfügen) sieht neben der Veröffentlichung von Zahlungen auch eine verstärkte Transparenz über andere Aspekte der Rohstoffgewinnung vor. Hierzu gehören Lizenzvergaben und Rahmenbedingungen der Rohstoffgewinnung. Zusätzlich können die Eigentumsstrukturen der Rohstoffunternehmen oder die Verträge offengelegt werden.

Deutschland will nun, ebenso wie Großbritannien, Frankreich und Italien einen Antrag an EITI vorbereiten.

Über die Annahme der EITI-Kandidatur Deutschlands entscheidet der EITI-Vorstand. Dazu muss von Deutschland eine Mulit-Stakeholder-Gruppe, bestehend aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingerichtet werden und ein Arbeitsplan für die Umsetzung der Anforderungen des EITI-Standards erarbeitet werden.

„Die Einführung des international erfolgreichen EITI-Modells bietet neue Chancen für mehr Transparenz und Dialog im deutschen Rohstoffsektor. Zusammen mit der deutschen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wollen wir in den nächsten Monaten die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kandidatur als EITI-Mitglied schaffen.“, so Staatssekretär Beckmeyer.

Multi-Stakeholder Gruppe soll EITI- Kandidatur vorbereiten

Im Herbst will die Bundesregierung eine Multi-Stakeholder-Gruppe einrichten, um die zentralen Voraussetzungen für eine Kandidatur zu erfüllen. Dabei soll es sich um ein „paritätisch besetztes 3-Gruppen-Gremium aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ handeln. Dieses Gremium soll EITI in Deutschland steuern und den nationalen Aktionsplan entwickeln. Nach Annahme der Kandidatur durch den internationalen EITI-Vorstand ist innerhalb von 18 Monaten der erste EITI-Bericht Deutschlands vorzulegen und unabhängig überprüfen zu lassen.

EITI-Struktur und Zahlen

EITI ist eine internationale NGO (Nichtregierungsorganisation) mit Sitz in Oslo. Dem Vorstand von EITI gehören 20 Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten, Internationalen NGO`s und Finanzinvestoren an.

EITI, als eine Multi-Stakeholder-Koaltion umfasst weiterhin (Stand Juli 2014): EITI-Factsheet laden

  • 28 Länder, die den EITI-Standard erfüllen,
  • 16 Länder, die als Kandidaten aufgeführt sind (darunter die USA)
  • 17 Länder, darunter die größten Industrieländer (einschließlich Deutschland) die bereits EITI  auch finanziell unterstützen (ohne Mitglied zu sein)
  • Über 90 Multinationale Unternehmen aus dem Energie- und Rohstoffbereich (darunter aus Deutschland: RWE AG und Volkswagen)
  • 21 internationale und nationale Partnerorganisationen, wie UN-Organisationen, EZB, Weltbank, EU (aus Deutschland gehört dazu die KfW-Bankengruppe)
  • 94 Institutionelle Investoren, darunter die größten Investitions- und Pensionsfonds ( aus Deutschland: Allianz Global Investors)

Derzeit erfüllen folgende 28 Länder die Anforderungen von EITI (Juli 2014):

Albanien, Aserbaidschan, Burkina Faso, Kamerun, Elfenbeinküste, Demokratische Republik Kongo, Ghana, Guatemala, Guinea, Irak, Kasachstan, Kirgisien, Liberia, Mali, Mauretanien, Mongolei, Mozambique, Niger, Nigeria, Norwegen, Peru, Republik Kongo, Sierra Leone, Tansania, Timor – Leste, Togo, Jemen, Sambia.

Die Zentralafrikanische Republik ist wegen Nichtberichterstattung vorübergehend suspendiert.

16 Länder werden als Kandidatenländer aufgeführt, die einen Antrag auf EITI-Mitgliedschaft gestellt haben:

Afghanistan, Tschad, Äthiopien, Honduras, Indonesia, Madagaskar, Myanmar, Papua Neuguinea, Philippinen, São Tomé and Príncipe, Senegal, Solomon Islands, Tadschikistan, Trinidad und Tobago, Ukraine and USA (seit Mai 2014)

In Deutschland  stehen Braunkohle, Erdöl, Kali und Salz im Fokus der Transparenzinitiative

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, Deutschlands Kandidatur für die Rohstofftransparenz einzuleiten. Ziel der freiwilligen Selbstverpflichtung  ist die Offenlegung der Zahlungen von rohstofffördernden  Unternehmen an den Staat und die Offenlegung der Verwendung dieser Gelder durch den Staat. Die wesentlichen in Deutschland davon erfassten Ressourcen sind Braunkohle, Erdöl, Kali und Salz.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland: “Transparency unterstützt EITI bereits seit vielen Jahren. Ich freue mich, dass die Bundesregierung endlich die EITI-Kandidatur einleitet. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Integrität, im Rohstoffsektor auch in Deutschland. Was von anderen Ländern zu Recht verlangt wird, muss auch selbst umgesetzt werden.“

Transparenz und Antikorruption als Bestandteile Internationaler CSR-Standards und neuer gesetzlicher Regelungen

Die Bekämpfung der Korruption auch im Rahmen des EITI-Standards unterstützt damit praktisch die Umsetzung der UN-Antikorruptions-richtlinie, die auch ein wichtiger Bestandteil Internationaler CSR-Standards ist.

Zur Offenlegung, auch von Zahlungen, im Bereich Rohstoffe gibt es mit dem US-amerikanischen Frank-Dodd-Act bereits gesetzlich verbindliche Regelungen. Demnach müssen seit dem 31. Mai 2014 US-börsennotierte Unternehmen (dies betrifft auch deutsche Unternehmen, die an US-Börsen gelistet sind) einer besondere Offenlegungspflicht von Zahlungen bei „Konfliktmineralien“ nachkommen.

Auch die EU-Kommission bereitet derzeit eine Richtlinie zur Berichterstattungspflicht über Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelange, sowie Maßnahmen gegen Korruption vor.

Deutschland kommt der Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption näher

2003, als EITI gegründet wurde, verabschiedeten die Vereinten Nationen die „Konvention gegen Korruption“.

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist das erste völkerrechtlich bindende Regelwerk zur Bekämpfung von Bestechung, Amts- und Machtmissbrauch. Das Übereinkommen von 2003 verpflichtet die beteiligten Länder unter anderem zur Bestrafung verschiedener Formen von Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Kooperation in diesem Bereich.

Deutschland hatte diese Konvention zwar am 09.12.2003 unterzeichnet, aber konnte bisher noch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ratifizierung der Konvention schaffen.

Bislang konnte Deutschland die Vorgaben nicht erfüllen, da eine ausreichende gesetzliche Regelung gegen Abgeordnetenbestechung fehlte. Im Februar hatte der Bundestag schließlich schärfere Regeln beschlossen: Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern kann künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Wenn die Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung am 1. September in Kraft tritt, wird das deutsche Recht nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas vollständig den Vorgaben des UN-Übereinkommens entsprechen. Er gehe davon aus, dass die Ratifizierung vor dem anstehenden G20-Gipfel im November erfolge.

Bislang haben 171 der 193 UN-Mitgliedsstaaten die Konvention ratifiziert. Nordkorea, der Sudan, Syrien oder Somalia gehören, wie Deutschland, noch nicht dazu.

EITI Standards      mehr CSR auf qfc.de   

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