QFC CSR-Info 47-2015

Globale Rahmenvereinbarungen: Werkzeuge für die Umsetzung von Guter Arbeit – weltweit

von Helmut Krodel und Peter Schmitt                                              >> Druckversion (PDF, 5,6 MB)

Bei der Umsetzung der sozialen Dimension von Globalisierung und bei der Schaffung von Guter Arbeit – weltweit, spielen seit mehr als 15 Jahren Globale Rahmenvereinbarungen (GRV) eine zunehmende Rolle.

Globale Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen, die zwischen Internationalen Gewerkschaftsorganisationen und Multinationalen Unternehmen abgeschlossen werden. Globale Rahmenvereinbarungen sind ein vertragliches Instrument, das allen Beschäftigten eines Multinationalen Unternehmens, egal auf welchem Kontinent und in welchem Land sie arbeiten, die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen garantiert.

Statoil-Vereinbarung  als Benchmark und gutes Beispiel

logo industri allEine der ersten Globalen Rahmenvereinbarungen wurde zwischen der ICEM (International Chemical Energy and Mine Workers Federation), einem der Gründungsmitglieder von IndustriALL Global Union (www.industri-all.org) , und dem norwegischen Ölunternehmen Statoil im Juli 1998 abgeschlossen.

Bei der Erneuerung dieser Globalen Rahmenvereinbarung im Dezember 2012 bezeichnete der Generalsekretär von IndustriALL Global Union, Jyrki Raina, die Statoil-Vereinbarung als „ein benchmark und gutes Beispiel für Multinationale Unternehmen nicht nur im Öl- und Gassektor, sondern auch in anderen Industrien.“

http://www.industriall-union.org/industriall-renews-the-agreement-with-statoil

Umsetzung von Arbeitsnormen – Bestandteil von nachhaltiger Industriepolitik

Auf der Nachhaltigkeitskonferenz von QFC (www.qfc.de) und IG BCE (www.igbce.de)  am 17. Dezember 2014 in Hannover stellte der stellvertretende Generalsekretär von IndustriAll Global Union, Kemal Özkan, die wirksame Umsetzung von Arbeitsnormen auch in den Zusammenhang mit einer nachhaltigen Industriepolitik:

„Eine nachhaltige Industriepolitik bedeutet auch die wirksame Umsetzung von Arbeitsnormen. Dies umfasst die Förderung von Kollektivverhandlungen, Mittel für die Arbeitsaufsicht, die Förderung des Dialogs zwischen Industrie und Gewerkschaften sowie Arbeitsgesetze, die prekäre Arbeit einschränken. Alle internationalen Entwicklungseinrichtungen müssen Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen als wichtige Rechte fördern, damit die Gewinne den Arbeitnehmern zugute kommen.“

Globale Rahmenvereinbarungen als Teil der CSR-Strategie einzelner Unternehmen

Globale Rahmenvereinbarungen werden auch von den unterzeichnenden Unternehmen als Teil ihrer eigenen CSR-Strategie betrachtet, so Kemal Özkan:

„Wir verfügen auch über globale Rahmenvereinbarungen mit einigen multinationalen Unternehmen, die diese oft als Teil ihrer CSR-Anstrengungen betrachten.

Dieses Instrument bietet einen Rahmen für eine Partnerschaft auf globaler Ebene unter Beteiligung nationaler und lokaler Sozialpartner zur gemeinsamen Lösung von Problemen ohne negative Publizität und für den Aufbau eines allen zugute kommenden Systems konstruktiver Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Es umfasst die IAO-Kernarbeitsnormen zu den Themen Zwangsarbeit, Diskriminierung, Lohngleichheit, Kinderarbeit, Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen, sicheres und gesundes Arbeitsumfeld, Druck auf Zulieferer, die globalen Vereinbarungen umzusetzen, und Überwachung.

IndustriALL Global Union verfügt heute über 43 globale Vereinbarungen, und über Dutzende weitere wird zurzeit verhandelt. Darunter befindet sich eine grosse Zahl deutscher Unternehmen, vor allem aus der Metallindustrie.“ (Kemal Özkan, Dezember 2014)

Freiwillige CSR-Initiativen: ein Schwachpunkt – die weltweite Umsetzung der Koalitionsfreiheit

Zahlreiche Unternehmen haben sich mittlerweile freiwilligen CSR-Initiativen wie dem Global Compact der Vereinten Nationen angeschlossen. Im Mai 2015 sind von den 12929 Teilnehmern des Global Compact 8318 Unternehmen. Der Global Compact erfordert von den Unternehmen 10 Prinzipien umzusetzen, darunter auch die Koalitionsfreiheit.

Auch deutsche Unternehmen z. B. aus dem Chemie- und Energiebereich sind Mitglied des Global Compact. Und einige tun sich schwer, alle 10 Prinzipien umfassend umzusetzen. So z. B. die Koalitionsfreiheit in einigen US-amerikanischen Standorten.

Die entsprechende ILO-Konvention 87  garantiert den Beschäftigten sich freiwillig in Gewerkschaften zu organisieren, „ohne Einwirkung der Gegenseite“.

Das Recht der Beschäftigten sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen, ist auch im Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert.

Gewerkschaften, z. B. in den USA sehen sich oft von sogenannten „union-busting-Agencies“, d.h. Agenturen, die darauf spezialisiert sind, die Organisierungsbemühungen der Gewerkschaften in den Betrieben zu vereiteln, behindert, wenn sie das Recht auf Organisationsfreiheit umsetzen wollen.

Eine Globale Rahmenvereinbarung, welche die Organisationsfreiheit der Beschäftigten, auch in den USA oder Asien, durch die Unterschrift des Unternehmen garantiert, könnte hier ein wichtiger Schritt zur Umsetzung von Gleichbehandlung und Guter Arbeit in einem Konzern sein.

Arbeitnehmer können dann mit ihren Gewerkschaften in der betrieblichen Praxis und im Rahmen eines sozialen Dialoges auch ein bedeutender Partner sein, wenn es darum geht eine Globale Rahmenvereinbarung umzusetzen oder auch die („Selbst“-) Verpflichtungen von CSR-Aktivitäten betrieblich zu implementieren und einen wichtigen Beitrag beim permanenten Monitoring zu leisten.

Über 10 Millionen Arbeitnehmer genießen den Schutz von 46 Globalen Rahmenvereinbarungen von IndustriALL

In der Internationalen Gewerkschaftsföderation IndustriALL Global Union sind Gewerkschaften aus  143 Ländern zusammengeschlossen, die über 50 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Sektoren Öl- und Gasförderung, Bergbau, Stromerzeugung, Metall-, Chemie-, Textil- und Bekleidungsindustrie vertreten.

Im Mai 2015 sind im Organisationsbereich von IndustriALL 46 Globale Rahmenvereinbarungen abgeschlossen, die über 10 Millionen Arbeitnehmer umfassen:

Aker, AngloGold, BMW, Bosch, Brunel, Daimler, EADS, EDF, Electrolux, Endesa, EnelEni, Evonik, FordFreudenberg, Gamesa,  GDF Suez, GEA, Indesit, Inditex, Lafarge, Leoni, Lukoil, MAN, Mann + Hummel, Mizuno, Norsk Hydro, Norske Skog, Petrobras, Prym, PSA Peugeot Citroën, Renault, Rheinmetall, Röchling, Saab, SCA, Siemens, SolvaySKF, Statoil, Total, ThyssenKruppUmicore, Vallourec, Volkswagen, ZF

http://www.industriall-union.org/issues/confronting-global-capital/global-framework-agreements

Weiterentwicklung der Globalen Rahmenvereinbarungen

In älteren Globalen Rahmenvereinbarungen waren in erster Linie die Einhaltung der ILO-Kernkonventionen, wie auch Arbeits- und Umweltschutz Gegenstand der Vereinbarungen.

Neuere Vereinbarungen wie z. B. die Solvay-Vereinbarung oder die Total-Vereinbarung verstehen sich als Globale Vereinbarungen zur Sozialen Verantwortung.

Corporate Social Responsiblity – CSR – wird darin nicht mehr als eine freiwillige Angelegenheit des Unternehmens betrachtet, sondern ist Teil einer schriftlichen und verbindlichen Vereinbarung mit einer Gewerkschaftsorganisation, wie IndustriALL Global Union.

Neuere Vereinbarungen beziehen auch Teile der Lieferkette ein und setzen damit bereits Anforderungen der UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte um.

Globale Rahmenvereinbarungen sind durch die Erweiterung ihrer Inhalte als neue Werkzeuge für die Umsetzung von Guter Arbeit – weltweit anzusehen.

Weltweite Gewerkschaftsnetzwerke in Multinationalen Unternehmen, wie sie IndustriALL mit einigen großen Unternehmen organisiert hat, in denen Arbeitnehmervertreter aus allen Regionen der Erde, in denen ein Unternehmen Betriebe hat, organisiert sind, können bei der Umsetzung und Überwachung der Globalen Rahmenvereinbarungen eine wichtige Rolle spielen.

Regionale oder Globale Gewerkschaftsnetzwerke sollten jedoch keinen Ersatz oder Alternative zu den vertraglichen Standards in Globalen Rahmenvereinbarungen darstellen, die für alle Beschäftigten eines Unternehmens gelten.

Leitsätze für Globale Rahmenvereinbarungen von IndustriALL

IndustriALL Global Union hat im Dezember 2014 auf seiner Exekutivsitzung in Tunis „Leitsätze für Globale Rahmenvereinbarungen (GRV)“ (DOWNLOAD) beschlossen, in der sie politische Strategien zum Abschluss der GRV, wie auch die wesentlichen Inhalte, beschreibt:

Wesentliche Inhalte der GRV

Eine Globale Rahmenvereinbarung muss ausdrücklich auf die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verweisen und die in ihren Übereinkommen und ihrer Rechtsprechung dargelegten Rechte anerkennen. Zudem muss die ILO-Erklärung von 1998

über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit anerkannt werden. Zu den Übereinkommen gehören:

  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen (Übereinkommen 87 und 98)
  • Diskriminierung (Übereinkommen 100 und 111)
  • Zwangsarbeit (Übereinkommen 29 und 105)
  • Kinderarbeit (Übereinkommen 138 und 182)

Die Kernarbeitsnormen und die einschlägige Rechtsprechung der ILO haben Vorrecht vor nationalen Gesetzen, falls letztere weniger günstig sind als die entsprechenden ILO-Übereinkommen.

Die IndustriALL Global Union strebt die formale Anerkennung der grundlegenden internationalen Arbeits- und Menschenrechtsnormen an. Hierzu gehören die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Konzerne, die Trilaterale Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der ILO, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der UN-Global Compact.

Globale Rahmenvereinbarungen müssen:

  • weltweit an allen Standorten des Unternehmens ohne Ausnahme gültig sein.
  • eine klare und unmissverständliche Verpflichtung des jeweiligen multinationalen Unternehmens enthalten, dass Zulieferer und Subunternehmen diese Standards für Ihre Beschäftigten übernehmen.
  • garantieren, dass sich das Unternehmen verpflichtet, die Gewerkschaften positiv zu behandeln, von jeglichen gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten abzusehen und sich strikt neutral zu verhalten, wenn Beschäftigte es vorziehen, einer Gewerkschaft beizutreten, in einer Gewerkschaft zu bleiben, eine Gewerkschaft zu wechseln oder zu verlassen.
  • gewährleisten, dass GewerkschaftsvertreterInnen angemessenen Zugang zu den Arbeitsstätten haben.
  • einen effektiven Um- und Durchsetzungsmechanismus und ein Verfahren zur verbindlichen Schlichtung von Konflikten einschließen.“ (Leitsätze der IndustriAll Global Union für Globale Rahmenvereinbarungen (GRV) S.2f)

http://www.industriall-union.org/industriall-raises-the-bar-for-global-agreements

Globale Corporate Social Responsibility Vereinbarung zwischen IndustriALL und Total
Beispiel Guter Praxis auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos:

Eine der jüngsten Globalen Rahmenvereinbarungen –  die „Globale Corporate Social Responsibility Vereinbarung“ (Download) –  wurde am 20.01.2015 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos von IndustriALL Global Union und Total unterzeichnet.

Die Vereinbarung , die für 100 000 Beschäftigte in 130 Ländern des Energie-Multis Total gilt, wurde von dem Generalsekretär von IndustriALL Global Union, Jyrki Raina, und dem Vorstandsvorsitzenden von Total, Patrick Pouyanné, unter Anwesenheit des Generalsekretärs der Internationalen Arbeitsorganisation, Guy Ryder, unterzeichnet.

IndustriALL und Total unterstützen die Prinzipien, die in folgenden internationalen Standards und Initiativen festgeschrieben sind:

  • Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
  • Die UN Konvention für die Rechte der Kinder
  • Die ILO-Kernkonventionen
  • Die OECD Leitlinien für Multinationale Unternehmen
  • Die Prinzipien des UN Global Compact
  • Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte des UN Menschenrechtsrates

Die Globale Vereinbarung umfasst im Einzelnen u. a. folgende Elemente:

  • Anerkennung internationaler Menschenrechte
  • Anerkennung des Rechtes der Beschäftigten sich in Gewerkschaften zu organisieren,
  • Vollständige Neutralität von Seiten des Unternehmens in Bezug auf gewerkschaftliche Organisierung und Ausschluss jeglicher Diskriminierung gegen Beschäftigte wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten
  • Keine Zwangs- und Sklavenarbeit
  • Keine Kinderarbeit
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, keine Diskriminierung bei Anstellung und Beschäftigung
  • Umsetzung eines sozialen Dialogs mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften
  • Anerkennung, dass Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheit für Kontrakt- Arbeitnehmer und Zulieferbeschäftigte genauso wichtig ist, wie für die eigenen Beschäftigten
  • Verteidigung der Meinungsfreiheit
  • Sicherstellen, dass die Abwesenheit wegen Schwangerschaft keine negativen Auswirkungen auf Gehalt und Karriereentwicklung der Beschäftigten hat
  • Abschluss einer Lebensversicherung für alle Total-Beschäftigten

Diese globale Vereinbarung wird auch allen Total-Zulieferunternehmen und Kontraktoren zur Verfügung gestellt. Total beabsichtigt Verträge mit seinen Zulieferunternehmen und Kontraktoren zu beenden, wenn diese die Elemente der Vereinbarung nicht einhalten.

http://www.industriall-union.org/industriall-signs-global-union-agreement-with-total 

Best-Practice-Rahmenvereinbarung im Chemiebereich: SOLVAY

Am 17. Dezember 2013 wurde ein „Weltweites Abkommen zur sozialen Verantwortung zwischen der Solvay Gruppe und IndustriALL Global Union“ (Download) unterzeichnet. Dieses Abkommen gilt weltweit als das „Gute Praxis Beispiel“ einer Globalen Rahmenvereinbarung in der Chemischen Industrie.

Solvay, das vor 152 Jahren gegründete Chemieunternehmen, hatte im vergangenen Jahr in 119 Betriebsstätten in 52 Ländern 26000 Beschäftigte.

Die Globale Rahmenvereinbarung umfasst auf 18 Seiten:

  • die Kernarbeitsnormen der ILO
  • 10 Prinzipien des Global Compact der Vereinten Nationen (in dem Solvay seit 2011 Mitglied ist)
  • spezifische Bereiche der Solvay Gruppe, wie
    • Gesundheit und Sicherheit
    • Ein Global Safety Panel
    • Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit
    • Soziale Absicherung
    • Kampf gegen Diskriminierung
    • Verantwortliche Beziehungen zu Lieferanten und Partnerfirmen
    • Risikomanagement und Umweltschutz
    • Sozialer Dialog
    • Dialog mit Standortnachbarn
    • Einspruchsrecht
  • Indikatoren zur Überprüfung
  • Durchführung des Abkommens, Methodik
  • Überprüfung und Bilanz des Abkommens
  • Gültigkeit des Abkommens

Im Chemiebereich wurden seit der Vereinbarung mit Solvay weltweit keine weiteren Globalen Rahmenvereinbarungen abgeschlossen.

http://www.industriall-union.org/industriall-global-union-signs-worldwide-social-and-environmental-responsibility-agreement-with-solv

IG BCE-Beschluss zu Globalen Rahmenabkommen und gewerkschaftlichen Netzwerken

Über „Corporate Social Responsibility“ (CSR) hinausgehen

Die IG BCE hat auf ihrem Gewerkschaftskongress 2013 einen Antrag des Hauptvorstandes der IG BCE zu Globalen Rahmenabkommen und gewerkschaftlichen Netzwerken einstimmig angenommen. Die Gewährleistung konzernweit gültiger Sozialstandards und die Institutionalisierung eines globalen Dialogs auf globaler Ebene werden darin als zentrale Elemente aufgeführt, die über die Selbstverpflichtungen der Unternehmen im Sinne von „Corporate Social Responsibility“ hinausgehen.

Antrag G 034

Globale Rahmenabkommen und gewerkschaftliche Netzwerke

Antragsteller: Hauptvorstand

Der 5. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie möge beschließen:

Auf nationaler Ebene begreifen wir Tarifverträge als unser Kerngeschäft. Ein Äquivalent auf internationaler Ebene gibt es bisher nicht. Dort existieren keine klassischen Tarif- oder Betriebsparteien, kein institutionalisierter Sozialer Dialog und daher auch geringere Regelungsmöglichkeiten.

Jedoch bestehen inzwischen einige Vereinbarungen zwischen transnationalen Gewerkschafts- oder Betriebsratsgremien, in der Regel Global Union Federations (GUF) und

multinationalen Konzernen. Das weitestgehende Beispiel für solche Vereinbarungen sind Globale Rahmenabkommen/ Global Framework Agreements (GFA).

Ein solches Abkommen hat die Gewährleistung konzernweit gültiger Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen sowie die Institutionalisierung eines regelmäßigen Sozialen Dialogs (und damit auch gleich ein Kontrollgremium) auf globaler Ebene zum Gegenstand. Gerade dadurch gehen sie über Selbstverpflichtungen transnationaler Konzerne im Sinne von »Corporate Social Responsibility « hinaus. GFAs beinhalten normalerweise Bestimmungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen (z. B. Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit, Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf) zu Arbeitsbedingungen sowie zum Verfahren der Implementierung und zum Monitoring.

Beispiele für solche Abkommen im Organisationsbereich sind die zwischen der ICEM (der Vorgängerin der Industri-ALL Global Union) und der Freudenberg Gruppe oder der RAG.

Gewerkschaftsnetzwerke/Trade Union Networks (TUN) sind Netzwerke von Gewerkschaften auf regionaler oder überregionaler Ebene, vertreten in einem oder mehreren

multinationalen Unternehmen. Sie dienen dem Informationsaustausch und dem Entwickeln von gemeinsamen Strategien. Solche Netzwerke stellen aber als regionales Gewerkschaftsgremium auch die eine Seite eines transnationalen Sozialen Dialoges. Ein Beispiel für ein kontinuierlich und erfolgreich arbeitendes TUN ist das BASF-Netzwerk Lateinamerika.

Die IG BCE fordert/setzt sich ein für:

  • Die IG BCE setzt sich auch weiterhin und verstärkt für den Abschluss weiterer GFAs ein.
  • Die IG BCE erwartet, dass GFAs über Minimalstandards hinausgehen und damit dem »race to the bottom« bei den Arbeitsbeziehungen ein Ende setzen.
  • Schlagkräftige GFAs schreiben regelmäßige Treffen der Vertragsparteien zur Überwachung und Evaluierung vor.
  • GFAs zum Organizing nutzen.
  • Die IG BCE tritt ein für mehr und schlagkräftige Global Framework Agreements. Wir werden Verhandlungen initiieren, vorantreiben und uns bei der Überwachung abgeschlossener GFAs aktiv einbringen. Dabei soll die Einbeziehung der lokalen – und wenn nötig anderer –

Gewerkschaften gewährleistet werden.

  • Wir befürworten die Bildung von TUN (Anm. Gewerkschaftsnetzwerke/Trade Union Networks -TUN) und deren Capacity Building: In den Unternehmen unseres Organisationsbereichs wollen wir Netzwerke initiieren und unterstützen.“

Freudenberg und RAG/Evonik – Globale Rahmenvereinbarung im Organisationsbereich der IG BCE

Die in dem Antrag der IG BCE erwähnten Globalen Rahmenabkommen aus ihrem Organisationsbereich mit der Freudenberg Gruppe (Download)

( http://www.industriall-union.org/freudenberg ) wurde am 18. August 2000 unterzeichnet  und die Vereinbarung mit RAG/Evonik (Download) ( http://www.industriall-union.org/evonik ) am 01. August 2003.

Beide Vereinbarungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Anerkennung der ILO-Kernkonventionen.

Bisher wurden keine weiteren Globalen Rahmenvereinbarungen mit deutschen Multinationalen Unternehmen aus dem Organisationsbereich der IG BCE  und IndustriALL abgeschlossen.


Redaktion

verantwortl.: Helmut Krodel, Peter Schmitt
Onlineredaktion: Reiner Eckel

Herausgeber
Qualifizierungsförderwerk Chemie GmbH
Stiftung Arbeit und Umwelt

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