Klimaschutz – nationale Maßnahmen und internationale Eckpunkte

CSR Info 41/2014 zum Thema: Bundesregierung beschließt Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

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von Helmut Krodel und Peter Schmitt

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020,  wurde am 03.12.2014 vom Bundeskabinett verabschiedet (Aktionsprogramm als Download).

Mit den Beschlüssen der Bundesregierung sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 auf 749 Mio Tonnen CO2-Äquivalenten (von 939.5 Mio Tonnen 2012) gesenkt werden.

Riesige Herausforderung: Mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990

„Mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – das ist eine riesige Herausforderung, aber keine unmögliche Aufgabe. Mit dem hier vorgelegten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ stellen wir die erforderlichen Weichen. Gefordert sind wir alle, alle Sektoren, alle Bürgerinnen und Bürger und je entschlossener wir diese Aufgabe anpacken, desto leichter und eher wird sie uns gelingen. Dem Klimawandel zu begegnen heißt, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel zu ermöglichen, zu befördern und möglichst gut zu gestalten. Die deutsche Energiewende ist dafür – bei allen Herausforderungen im Detail – ein ermutigendes Beispiel. Diesen Weg wollen wir weiter gehen, gemeinsam und in allen einzelnen Sektoren.

Mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – damit erfüllt Deutschland ein wichtiges Etappenziel, um auch die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen – in Deutschland, in Europa und weltweit. Bis 2050 haben sich Deutschland und die EU das Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoß um 80-95 Prozent zu mindern – und so dazu beizutragen, eine durchschnittliche globale Erwärmung um mehr als 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu verhindern. Insbesondere bedarf es dazu eines Verzichts auf den Einsatz von Kohlenstoff in den Energiesystemen weltweit. Diesen Weg wollen wir schrittweise gehen, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren.“

Tabelle 2(Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Vorwort des Aktionsprogramm Klimaschutz 2020)

Die zentralen Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sind in nebenstehender Tabelle zusammengefasst.

Nachfolgendes Schaubild zeigt die Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach verschiedenen Sektoren und das Ziel 2020 mit der 40%-Reduzierung gegenüber 1990.

Grafik 1 treibhausgasemissionen

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) verabschiedet

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz, S.9.

Der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz – Ein gutes Stück Arbeit – Mehr aus Energie machen“, vorgelegt vom Bundeswirtschaftsministerium, wurde ebenfalls auf der Sitzung des Bundeskabinetts am 03.12.2014 verabschiedet (nationaler-aktionsplan-energieeffizienz-nape).

Die Energieeffizienz wird darin als die „zweite Säule der Energiewende“ definiert. In dem Aktionsplan werden sektorübergreifende Effizienzmaßnahmen definiert.

Tabelle 1„Mit den drei Eckpfeilern des NAPE

1. die Energieeffizienz im Gebäudebereich voranbringen,
2. die Energieeffizienz als Rendite- und Geschäftsmodell etablieren und
3. die Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz erhöhen,

beschreitet die Bundesregierung einen neuen Weg in der Energieeffizienzpolitik.

Der effiziente Umgang mit Energie wird damit neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien das Kernelement werden, um den Standort Deutschland weiterhin international an der Weltspitze halten zu können. Dabei geht es nicht nur um das Energiesparen zur Reduzierung der Energiekosten in Industrie, im Gewerbe oder bei den privaten Verbrauchern. Es geht vielmehr auch um neue

Geschäftsmodelle, neue Innovationen für Energiesparmaßnahmen und innovative neue Produkte, mit denen die deutsche Wirtschaft auf den Weltmärkten punkten kann. Gleichzeitig stellt die Energieeffizienz einen wichtigen Bestandteil einer Investitionsstrategie für Deutschland dar.“

(Nationales Aktionsprogramm Energieeffizienz S.2)

IGBCE begrüsst Klimaschutz-Beschlüsse der Bundesregierung

„Die IGBCE begrüsst, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tun will und ihre Anstrengungen verstärkt. (…)

Grundsätzlich muss sich der Strukturwandel orientieren am Zieldreieck Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und Kosten. (…) Das gilt auch für die Absicht, 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich zwischen 2016 und 2020 in der Energieerzeugung einzusparen. Die IGBCE wird die Diskussion und den Entscheidungsprozess über die Umsetzung weiter sehr intensiv begleiten“ (…)

Die Vorhaben der Bundesregierung untermauern den Anspruch Deutschlands auf eine führende Rolle beim Klimaschutz“ (Michael Vassiliadis, 03.12.2014)

20.Weltklimakonferenz in Lima

„Es ist hohe Zeit für weltweite, verbindliche und belastbare Aussagen zur Emissionsminderung“ (Michael Vassiliadis, 1.12.2014)

Zum 20. Weltklimagipfel in Lima, Peru, erklärte der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis: „Wirksamer Klimaschutz muss global erfolgen, Emissionen kennen keine Ländergrenzen. Deutschland ist gut vorangekommen und wird weiter seine Beiträge leisten. Die globalen Anstrengungen für den Klimaschutz müssen verstärkt werden“.

Vertreter von 195 Länder einigen sich auf Eckpunkte für Weltklimavertrag

Auf der Weltklimakonferenz in Lima haben sich die Vertreter von 195 Ländern nach zweiwöchigen Verhandlungen am 14. Dezember 2014 auf Eckpunkte für einen Weltklimavertrag verständigt, der 2015 in Paris unterzeichnet werden soll.

Bei den Verhandlungen wurde deutlich, dass  Entwicklungs- und Schwellenländer die Industriestaaten wegen ihrer “historischen Klimasünden“ weiterhin in der Pflicht sehen bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel. Auch wollen sich die Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihrem zukünftig zu erwartenden Wachstum nicht von zu strengen Minderungszusagen bremsen lassen.

Die Bundesumweltministerin Hendricks führte in ihrer Rede vor den Delegierten der Weltklimakonferenz bezüglich der Unterstützung der Entwicklungsländer folgendes aus:

„Außerdem bekennen wir uns zu unserer Verantwortung zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Letztes Jahr haben wir rund 2 Milliarden Euro aus unserem nationalen Haushalt zur internationalen Klimafinanzierung beigetragen und wollen unseren Beitrag in den kommenden Jahren noch steigern. Für den Grünen Klimafonds haben wir rund 1 Milliarde US-Dollar zugesagt. Es ist ein großer Erfolg, dass in der Zwischenzeit Beiträge von mehr als 10 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden konnten.“

Ziel des zukünftigen Weltklimavertrages ist es die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Der Weltklimarat (IPCC) hatte in verschiedenen Berichten bereits darauf hingewiesen, dass die weltweiten Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 40 bis 70 Prozent gegenüber 1990 und bis Ende des Jahrhunderts auf nahezu Null Prozent gesenkt werden müssen. Dies wurde auch in dem Abschlussdokument der Lima-Weltklimakonferenz  „Lima Call for climate Action (siehe dazu S.5) (Dokument downloaden) bestätigt.

In dem Rahmenentwurf für das Weltklimaabkommen wird u. a. formuliert, dass bis 2050 der Ausstieg aus den fossilen Energien organisiert werden soll. (S.10. Lima Call for climate action)

Bis März 2015 müssen die einzelnen Länder Zahlen und Reduktionsziele für ihre Treibhausgasemissionen liefern, die dann Bestandteil des Weltklimaabkommens werden sollen.

Titelgrafik: unter Verwendung Nationaler Aktionsplan

Herausgeber:
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