CSR info 65-2017

CSR Info 65-2017

CSR-Berichterstattung in Deutschland gesetzlich geregelt

Von Helmut Krodel und Peter Schmitt


  • Bundestag und Bundesrat beschließen Gesetz zur CSR-Berichterstattung
  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/95 in Deutschland mit Verspätung – rückwirkend zum 01. Januar 2017
  • CSR-Berichterstattung wird verbindlich – Abschied von der „CSR-Freiwilligkeit“

In Deutschland wird rückwirkend zum 01. Januar 2017 – für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen – eine verbindliche CSR-Berichterstattung gelten.

Damit ist auch in Deutschland die Frage nach der „Freiwilligkeit“ der sozialen / gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR), zumindest, was die Berichterstattung darüber für einige Unternehmen betrifft, beantwortet.

In diesem CSR-Info dokumentieren wir den beschlossenen Gesetzestext zur CSR-Berichterstattung, die entsprechende EU-Richtlinie und Stellungnahmen.

Bundestag und Bundesrat beschließen Gesetz zur CSR-Berichterstattung

Der Bundestag hat in der Nacht vom 09. auf den 10. März 2017 das „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten“ („CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz“) beschlossen.

Mit dem Gesetz wurde die Pflicht für große kapitalmarktorientierte Unternehmen beschlossen, standardisiert und messbar darüber zu informieren, wie sich ihre Geschäftstätigkeit auf die Gesellschaft, auf Arbeitnehmer, auf die Umwelt auswirkt.

Da es sich bei dem Gesetz um ein „Einspruchsgesetz“ handelt, musste es dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Bundesrat hat am 31. März 2017 das Gesetz beschlossen (» Link zum Gesetzesbeschluss), hier findet sich auch eine Erläuterung zur Beschlussfassung des Gesetzes durch den Bundesrat:
Link zur Erläuterung der Beschlussfassung)

Weitere Dokumente, inklusive der Bundestagsreden zu dem Gesetz, finden sich auf der Bundestagwebsite
Link)

Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01. Januar 2017 in Kraft und wird für das Geschäftsjahr 2017 wirksam.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes

Ab dem Geschäftsjahr 2017 gilt für alle kapitalmarktorientierten Unternehmen, sowie Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die CSR-Berichtspflicht.

Dies betrifft Unternehmen, die im Durchschnitt eines Geschäftsjahres mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen und deren Bilanzsumme entweder mehr als 20 Millionen Euro beträgt oder deren Umsatzerlöse sich auf mehr als 40 Millionen Euro belaufen.

Den Unternehmen steht es frei, wie sie über die nichtfinanziellen Aspekte berichten wollen: entweder integriert in den Geschäftsbericht, parallel zum Geschäftsbericht oder zeitlich nachgeordnet binnen einer bestimmten Frist.

Die Unternehmen sind nicht verpflichtet ihre CSR-Berichte von Externen überprüfen zu lassen. Sollten jedoch externe Prüfer den CSR-Bericht überprüfen, so sind die Unternehmen verpflichtet, die Prüfergebnisse des CSR-Berichts zu veröffentlichen. Diese Offenlegungspflicht gilt jedoch erst ab dem Geschäftsjahr 2019.

Im Vergleich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung von Oktober 2016 ergaben sich in den Verhandlungen im Bundestag noch einige Änderungen.

Die wesentlichen Änderungen hat der Rat für nachhaltige Entwicklung wie folgt zusammengefasst:

  • NEU – Veröffentlichungsfrist: Der bisherige Entwurf sah vor, dass parallel veröffentlichte Berichte sechs Monate nach dem Bilanzstichtag veröffentlicht werden müssen. Nun gilt eine kürzere Frist von vier Monaten nach dem Bilanzstichtag, also die gleiche Frist wie für den Konzernlagebericht.
  • NEU – Konzerntöchter: Erleichterungen gibt es für Unternehmenstöchter. Im Entwurf war vorgesehen, dass Tochterunternehmen, deren Konzernmutter in der EU sitzt, keinen gesonderten CSR-Bericht erstellen müssen. Im Gesetz steht nun, dass diese Ausnahme auch für Tochterfirmen von Unternehmen gilt, die außerhalb der EU ansässig sind – allerdings nur, wenn die Konzernmutter einen CSR-Bericht vorlegt, der den EU-Vorschriften entspricht.
  • NEU – Berichtsstandards: Nach welchem Standard die Unternehmen berichten, ist ihnen überlassen. Im bisherigen Entwurf hieß es, es seien „nationale, europäische oder internationale Rahmenwerke“ nutzbar. Im Vergleich zum Entwurf ist neu: Unternehmen müssen auch begründen, wenn sie keinen der bestehenden Standards nutzen.“

Quelle: Meldung Nachhaltigkeitsrat vom 10.03.2017

Die durch das CSR-Gesetz beschlossenen Anforderungen haben Änderungen sowohl im Handelsgesetzbuch als auch in der Unternehmensregisterverordnung, im Wertpapierhandelsgesetz, im Publizitätsgesetz, im Aktiengesetz, im Genossenschaftsgesetz und weitere Änderungen sonstigen Bundesrechts zur Folge.

Verbindliche Berichterstattung für ca. 560 Unternehmen

Mit dem verabschiedeten Gesetz wird die CSR-Berichterstattung in Deutschland (nach verschiedenen Schätzungen) für bis zu ca. 560 Unternehmen verbindlich. Allerdings steht es auch kleineren und mittleren Unternehmen frei, über ihre CSR-Aktivitäten zu berichten und sich dabei auch an dem neuen Gesetz zu orientieren.

Kurzer Rückblick auf CSR – von der Freiwilligkeit zur gesetzlichen Verbindlichkeit

Seit der Jahrtausendwende war die Diskussion um die soziale Verantwortung der Unternehmen geprägt von der Frage, ob die soziale/ gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen eine freiwillige oder eine (gesetzlich) verbindliche Angelegenheit sein soll.

EU-Kommission Grünbuch CSR 2001

Die EU-Kommission definierte noch 2001 in ihrem Grünbuch „Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ CSR als „ein Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren.“ Grünbuch der EU-Kommission „Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen“, Juli 2001, (» Link zum Grünbuch der EU Kommission)

Die Freiwilligkeit von CSR wurde insbesondere von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen kritisiert. Sie befürchteten durch CSR eine Aushöhlung der bestehenden gesetzlichen Regelungen bzw. eine Unverbindlichkeit bei der Umsetzung von Menschenrechten, Arbeitsnormen und Umweltschutz durch die Unternehmen.

Die EU-Kommission griff diese Kritik auf, zumal parallel auf internationaler Ebene verbindliche Leitlinien überarbeitet bzw. neu beschlossen wurden, wie z.B. die überarbeiteten OECD-Guidelines, die UN Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte oder Globale Rahmenvereinbarungen zwischen Internationalen Gewerkschaftsorganisationen und Multinationalen Unternehmen, die u.a. Elemente von „CSR“ vertraglich vereinbarten.

EU-CSR-Strategie 2011

In der 2011 beschlossenen neuen EU-Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen wird CSR definiert als „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. Nur wenn die geltenden Rechtsvorschriften und die zwischen den Sozialpartnern bestehenden Tarifverträge eingehalten werden, kann diese Verantwortung wahrgenommen werden. Damit die Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung in vollem Umfang gerecht werden, sollten sie auf ein Verfahren zurückgreifen können, mit dem soziale, ökologische, ethische, Menschenrechts- und Verbraucherbelange in enger Zusammenarbeit mit der Betriebsführung und in ihre Kernstrategie integriert werden“.

EU-Kommission „Eine neue EU-Strategie (2012-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“, Oktober 2011

EU Richtlinie zur CSR-Berichterstattung 2014 beschlossen

Als Ergebnis der neuen EU-Strategie wurde 2014 die Richtlinie zur CSR-Berichterstattung (EU 2014/95) von den gesetzgebenden Einrichtungen der Europäischen Union beschlossen.

Diese Richtlinie will auch einen Beitrag zur Bewältigung des Übergangs zu einer nachhaltigen globalen Wirtschaft leisten, in dem Unternehmen verpflichtet werden nichtfinanzielle Informationen zu veröffentlichen:

„Die Angabe nichtfinanzieller Informationen ist nämlich ein wesentliches Element der Bewältigung des Übergangs zu einer nachhaltigen globalen Wirtschaft, indem langfristige Rentabilität mit sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz verbunden wird. In diesem Zusammenhang hilft die Angabe nichtfinanzieller Informationen dabei, das Geschäftsergebnis von Unternehmen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu messen, zu überwachen und zu handhaben.“ (EU 2014/95)

Zielsetzung der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen

Die Zielsetzung der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen wird in der EU-Richtlinie wie folgt beschrieben:

„Um die Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten nichtfinanziellen Informationen unionsweit zu erhöhen, sollten bestimmte große Unternehmen eine nichtfinanzielle Erklärung erstellen, die mindestens Angaben zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung enthält. Diese Erklärung sollte eine Beschreibung der Konzepte, Ergebnisse und Risiken in Bezug auf diese Belange umfassen und in den Lagebericht des betroffenen Unternehmens aufgenommen werden. Die nichtfinanzielle Erklärung sollte auch Angaben zu den Due-Diligence-Prozessen umfassen, die vom Unternehmen angewendet werden, auch, falls dies relevant und verhältnismäßig ist, in Bezug auf seine Lieferkette und die Kette von Unterauftragnehmern, um bestehende und potenzielle negative Auswirkungen zu erkennen, zu verhindern und abzuschwächen.“ (EU 2014/95)

Präzisierung von „Umweltbelange“ und „sozialer Belange“

In der EU-Richtlinie (2014/95) wird bereits präzisiert, was unter nicht-finanzieller Berichterstattung zu verstehen ist, insbesondere, was „Umweltbelange“, „soziale Belange“ und unter „Bezug auf die Menschenrechte“ zu verstehen ist:

„Wenn Unternehmen verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben, sollte die Erklärung in Bezug auf Umweltbelange Einzelheiten der aktuellen und vorhersehbaren Auswirkungen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens auf die Umwelt und, soweit angebracht, die Gesundheit und die Sicherheit sowie zu der Nutzung erneuerbarer und/oder nicht erneuerbarer Energien, zu Treibhausgasemissionen, zum Wasserverbrauch und zur Luftverschmutzung enthalten. In Bezug auf soziale Belange und Arbeitnehmerbelange kann die Erklärung Angaben zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Geschlechtergleichstellung zu gewährleisten, zur Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, zu den Arbeitsbedingungen, zum sozialen Dialog, zur Achtung des Rechts der Arbeitnehmer, informiert und konsultiert zu werden, zur Achtung der Rechte der Gewerkschaften, zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz, zum Dialog mit lokalen Gemeinschaften und/oder zu den zur Sicherstellung des Schutzes und der Entwicklung dieser Gemeinschaften ergriffenen Maßnahmen enthalten. In Bezug auf die Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung könnte die nichtfinanzielle Erklärung Angaben zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und/oder zu bestehenden Instrumenten zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung enthalten.“ (EU 2014/95)

Umsetzungsstatus der CSR-Richtlinie in anderen EU-Ländern

Die EU-Richtlinie sollte bis zum 06. Dezember 2016 von allen EU-Staaten in nationale Gesetze umgewandelt werden.

In Deutschland wurde nach Anhörungen mit Parteien, NGOs, Wissenschaftlern, Verbänden und Gewerkschaften ein Gesetzesentwurf erarbeitet.

Wegen interner Abstimmungsprobleme gelang es der Regierung jedoch nicht, einen abschließenden Gesetzesentwurf rechtzeitig in die Parlamentarische Abstimmung zu bringen. Somit konnte das Gesetz erst im März 2017 vom Bundestag und vom Bundesrat abschließend beschlossen werden.

Wie der Stand der Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie in den anderen EU-Ländern ist, kann hier nachgesehen werden: » Link

Statement von Bernd Westphal (MdB)
zur Umsetzung der CSR-Richtlinie in nationales Recht für das QFC-StAuU-CSR-Info:

Bernd Westphal, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, der für die IG BCE u. a. an der Erarbeitung von Stellungnahmen zur EU-Richtlinie 2014/95 und ihrer Umsetzung in Deutschland, der CSR-Strategie der Bundesregierung und dem Projekt CaeSaR beteiligt war, exclusiv für das CSR-Info:

Mehr Transparenz über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen bekommen wir jetzt durch das Gesetz zur Umsetzung der CSR-Richtlinie in nationales Recht. Nicht nur die Finanzkennzahlen eines Unternehmens erhalten zunehmend Relevanz, sondern auch das Verhalten gegenüber der Gesellschaft, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Umwelt fallen ins Gewicht. Das ist für Investoren, potentielle Bewerber um einen Arbeitsplatz aber auch für Kunden und Gesellschaft wichtig. Mit diesem jetzt verabschiedeten Gesetz werden Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet darüber zu berichten. Die IG BCE hat mit einem durch EU-Mitteln gefördertem Projekt einen wichtigen Beitrag geleistet. So wurden Betriebsräte und Unternehmer qualifiziert, ermutigt und konkrete Handlungsempfehlungen für die Erarbeitung von Nachhaltigkeits- und CSR-Strategien entwickelt.

CaeSaR-Projekt: Nachhaltigkeitsqualifizierung für Betriebsräte und Unternehmer

Das QFC und die Stiftung Arbeit und Umwelt haben die IG BCE bei Stellungnahmen zur EU-Richtlinie 2014/95, bei den Anhörungen zur CSR-Strategie der Bundesregierung und zu dem aktuellen Gesetz unterstützt.

Die Inhalte der EU-Richtlinie sowie verschiedener CSR-Berichtsstandards wurden in dem gemeinsamen – mit EU-Mitteln geförderten – Projekt „CaeSaR“ (CSR-Aktivitäten für ethische und soziale Lösungen zur Schaffung eines innovativen Arbeitsumfeldes und für nachhaltigen Ressourceneinsatz), an dem über 400 Beschäftigte teilnahmen und 18 Promotoren ausgebildet wurden, verbreitet.
Mehr dazu in den Publikationen des CaeSaR-Projektes:

Aktuelles Qualifizierungsangebot der Stiftung Arbeit und Umwelt und des QFC Umsetzung der Menschenrechte und Nachhaltigkeit in den Unternehmen:
Promotor für Nachhaltigkeit und Innovation (PNI)

Die Umsetzung von Nachhaltigkeit in den Unternehmen und die Berichterstattung über CSR ist auch Bestandteil der berufsbegleitenden wissenschaftlichen Weiterbildung „Promotor für Nachhaltigkeit und Innovation (FH)“ der Stiftung Arbeit und Umwelt (StAuU) und des QFC.

Die Entwicklung und Umsetzung eines betrieblichen Nachhaltigkeits-/Innovationsprojektes ist ein wesentliches Element dieser ca. 18-monatigen Weiterbildung.

Ein neuer Durchgang wird mit einem Basisseminar vom 17. – 19. September 2017 beginnen.

Weitere Informationen, Teilnehmerbedingungen, Anmeldungsformulare für das Programm finden sich unter: www.promotor-nachhaltigkeit-innovation.de

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