CSR Info 31/2013: Zu den Leitprinzipien der Vereinten Nationen.

Erstmals erscheinen die Leitprinzipien der Vereinten Nationen in deutscher Fassung.

von Helmut Krodel und Peter Schmitt

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Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte liegen jetzt in deutscher Übersetzung vor. Sie wurden von der Geschäftsstelle des Deutschen Global Compact Netzwerkes und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) herausgegeben.

artikelbild 2Diese Publikation enthält die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Umsetzung des Rahmens der Vereinten Nationen ‚Schutz, Achtung, Abhilfe‘“, die durch den UN-Sonderbeauftragten des Generalsekretärs zum Thema Menschenrechte und transnationale Konzerne sowie andere Wirtschaftsunternehmen entwickelt wurden.
Die Leitprinzipien finden sich im Anhang des abschließenden Berichts des Sonderbeauftragten, John Ruggie, an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (A/HRC/17/31), der auch eine Einleitung zu den Leitprinzipien und deren Entstehung enthält. Der Menschenrechtsrat hat die Leitprinzipien in seiner Resolution 17/4 vom 16. Juni 2011 verabschiedet.

Die UN-Leitprinzipien sind ein global anerkannter Standard für die Vermeidung und Bewältigung möglicher nachteiliger Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte. In den UN-Leitprinzipien steht zum Beispiel, wie Staaten die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen fördern und wie Unternehmen selbst ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen können. Mit der deutschen Übersetzung will das Deutsche Global-Compact-Netzwerk einen Beitrag zum besseren Verständnis und zur Umsetzung der Leitprinzipien leisten.

[toggle title=“Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“]

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 stellen mit ihren 30 Artikeln das Fundament und den Bezugspunkt ernst zu nehmender Nachhaltigkeitsstandards  und CSR-Initiativen dar.

Einzelne Elemente der Menschenrechte bilden den Bezugsrahmen von Internationalen Standards wie den Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, den OECD-Richtlinien für Multinationale Unternehmen, den Global Compact der Vereinten Nationen und z.B. den Berichtsstandards der Global Reporting Initiative GRI-G4 oder ISO 26000.

Auch das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren ist ein Menschenrecht, festgeschrieben in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

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[toggle title=“Leitprinzipien der UN für Wirtschaft und Menschenrechte – Auszüge“]

Die, nun in Deutsch vorliegenden, UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechte umfassen 31 Absätze mit Kommentierungen in 3 Teilen:

I Die Pflicht der Staaten zum Schutz der Menschenrechte

II Die Verantwortung der Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte

III Zugang zu Abhilfe

Nachfolgend ein Auszug aus den Allgemeinen Prinzipien:

„Diese Leitprinzipien beruhen auf der Anerkennung

  • (a) der bestehenden Verpflichtungen der Staaten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, zu schützen und zu gewährleisten;
  • (b) der Rolle von Wirtschaftsunternehmen als spezialisierte Organe der Gesellschaft, die spezialisierte Aufgaben wahrnehmen, und als solche dem gesamten geltenden Recht Folge zu leisten und die Menschenrechte zu achten haben;
  • (c) der Notwendigkeit, Rechten und Verpflichtungen im Fall ihrer Verletzung angemessene und wirksame Abhilfemaßnahmen gegenüberzustellen.

Diese Leitprinzipien finden Anwendung auf alle Staaten und transnationale wie sonstige Wirtschaftsunternehmen, ungeachtet ihrer Größe, ihres Sektors, ihres Standorts, ihrer Eigentumsverhältnisse und ihrer Struktur.

Diese Leitprinzipien sind als geschlossenes Ganzes anzusehen und sowohl in einzelnen Teilen als auch in ihrer Gesamtheit nach Maßgabe ihres Ziels auszulegen, die Standards und Verfahrensweisen in Bezug auf Unternehmen und die Menschenrechte so zu verbessern, dass greifbare Ergebnisse für betroffene Personen und lokale Gemeinwesen erzielt werden und somit auch zu einer sozial nachhaltigen Globalisierung beitragen.“ (S.3)

Für Wirtschaftsunternehmen (gleich welcher Größe !) werden folgende grundlegenden Prinzipien formuliert:

„11. Wirtschaftsunternehmen sollten die Menschenrechte achten. Dies heißt, dass sie vermeiden sollten, die Menschenrechte Anderer zu beeinträchtigen, und dass sie nachteiligen menschenrechtlichen Auswirkungen, an denen sie beteiligt sind, begegnen sollten.

Kommentar

Die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten, ist ein globaler Standard für das von allen Wirtschaftsunternehmen erwartete Verhalten, wo immer sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben. Sie besteht unabhängig von der Fähigkeit und/oder Bereitschaft der Staaten, ihre eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, und schmälert diese Verpflichtungen nicht. Sie geht über die Einhaltung nationaler Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte hinaus.

Um nachteiligen menschenrechtlichen Auswirkungen zu begegnen, ist es erforderlich, angemessene Maßnahmen zur ihrer Prävention, Milderung und, bei Bedarf, Wiedergutmachung zu ergreifen.

Wirtschaftsunternehmen können durch andere Selbstverpflichtungen oder Tätigkeiten die Menschenrechte unterstützen und fördern, was zur Wahrnehmung von Rechten beitragen kann. Dies ist jedoch kein Ausgleich für ein Versäumnis, die Menschenrechte bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit zu achten.

Wirtschaftsunternehmen sollten nicht die Fähigkeit der Staaten untergraben, ihre eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich durch Maßnahmen, die die Integrität gerichtlicher Verfahren schwächen könnten.“

Die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte bieten auch den Arbeitnehmervertretern in den Aufsichts- und Mitbestimmungsorganen der Unternehmen ein weiteres Werkzeug, um die Menschenrechte und Gewerkschaftsrechte im Einflussbereich ihrer Unternehmen zu wahren und ihre Umsetzung zu fördern.

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[toggle title=“Menschenrechts-Leitfaden der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen“]

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Die EU-Kommission, Generaldirektion Unternehmen und Industrie, hat insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen den Leitfaden zum Thema Menschenrechte mit veröffentlicht.

Der Leitfaden basiert auf den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Wirtschaft.

In dem Leitfaden finden sich:

  • eine Einführung in 6 grundlegende Schritte, die von KMU´s auf Grundlage der UN-Leitprinzipien erwartet werden (S. 7-14)
  • Fragen, die sich Unternehmen mit Blick auf 15 Geschäftssituationen stellen können, weil sie ein Risiko negativer Auswirkungen auf Menschenrechte in sich bergen (S. 15-20);
  • eine Liste von Menschenrechten mit kurzen Beispielen, wie Unternehmen die jeweiligen Rechte verletzen können, wenn sie nicht umsichtig handeln. Darin finden sich Beispiele zur Vereinigungsfreiheit  zu Zwangsarbeit (S. 22) und zur  Versammlungsfreiheit (S. 23);
  • eine Liste einschlägiger Referenzen zu Menschenrechte (S. 26 und 27)

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UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als Antragsbestandteil zum IGBCE-Kongress

Dass die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auch mittlerweile Bestandteil der gewerkschaftlichen Beschlussvorlage sind, zeigt der Antrag B 004, der dem 5. ordentlichen Gewerkschaftskongress der IGBCE, der vom 13,-18.Oktobe3r 2013 in Oktober stattfindet, vorgelegt wird.

In dem Antrag „Fairer Handel und nachhaltiges Wachstum“ heißt es unter

d. Menschenrechte

(…) Wir schlagen vor, dass künftig in von der EU ausgehandelten Handelsübereinkommen eine Klausel über die nachhaltige Entwicklung aufgenommen werden wird, die teilweise auf den 2011 aktualisierten OECD-Leitlinien  für multinationale Unternehmen beruht. Als Grundlage sollten auch die Leitlinien für Menschenrechte der UN sein, deren `due diligance Mechanismus´ (Anm.d.V.: Einhaltung einer besonderen Sorgfaltspflicht) eine besondere Verantwortung für Unternehmen formuliert. (…)

Da die Produktion häufig weltweit erfolgt, benötigen wir einen Nachweis für die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Fertigungskette, also z.B. vom ersten Produktionsschritt eines Smartphones bis zum Ende seiner Lebensdauer.

Mit unserem Verständnis von Handelspolitik wollen wir die Fair-Trade-Bewegung unterstützen. Im Bereich der Menschenrechte können wir nicht akzeptieren, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind auch Bestandteil der Seminarinhalte des CSR-Basisseminars, das im Rahmen des QFC-CaeSaR-Projektes durchgeführt wird.

Abb.: IG BCE, Europäische Kommission, Vereinte Nationen

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